Culture War Sticker

class war not culture war. Unser neues Shirt zur Zeitenwende und einer Regierungskoalition die nicht nur für den großen Krieg aufrüstet, soziale Errungenschaften abbauen will, sondern auch einen reaktionären Rechtsruck in der Gesellschaft befeuern wird, der uns in verwertbar und überflüssig spalten soll.
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Der Kulturkampf war immer eine Ablenkung von ihrem Oben-gegen-Unten-Klassenkampf, Dahinter steckt nichts anderes als die übliche Verachtung der bürgerlichen Eliten gegen den arbeitenden Teil der Bevölkerung, garniert mit Rassismus, Nationalismus, Cahuvinismus, Sexismus. Es geht natürlich nicht um Kultur – es geht um Macht, um Spaltung und um die Mobilisierung der eigenen Basis. Seine seine primäre Aufgabe ist es, uns von der Tatsache abzulenken, das das neoliberale, kapitalistische System in dem wir leben dazu dient das Geld von unten nach oben umzuverteilen und Den Reichtum der Besitzenden zu sichern, stärken und zu vermehren.

Auffällig ist: Der „Kulturkampf“ wird immer dann herausgekramt, wenn Regierungen und rechte Bewegungen bei politischen Problemen oder der Durchsetzung ihrer eigenen Agenda ins Schwimmen geraten. Ihre Programme bieten natürlich selten konkrete Lösungen, die den Menschen tatsächlich helfen würden das Leben besser zu machen, zur Abwendung der Klimakatastrophe, verhindern von Kriegen, wachsende Ungerechtigkeit, etc. . Stattdessen wird an diffuse Ängste appelliert und ein Schwarz-Weiß-Bild der Gesellschaft gemalt: „Hier die echte deutsche Kultur, dort die bösen Bedrohungen.“

Der „Kulturkampf“-Trick ist dabei unglaublich effektiv. Weil sich rechte Gruppierungen mit ihm als letzte Verteidiger einer angeblich gefährdeten deutschen Kultur inszenieren können. Das ist eine Rolle, in der sich viele Leute gefallen – selbst dann, wenn dieser „Kulturkampf“ auf rein konstruierten Bedrohungen und gröbster Propaganda basiert . Gewinnen werden sollen damit die Köpfe für ihre Pläne zB den 8 Stunden Tag abzuschaffen, Kriegsbegeisterung und einen neuen Nationalismus zu schaffen, der Deutschland als neue militärische Supermacht akzeptiert. Parteinahme in Kriegen der Herrschenden ist für uns keine Option. Wir sehen dieser Tage das die imperialistischen Zentren der Macht auch den Krieg nicht scheuen um ihre Einflussgebiete zu verteidigen bzw sicher zu stellen. Um Freiheit Menschenrechte geht es dabei nie - Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte, geostrategische Standpunkte. Leidtragend in diesen Kriegen sind wie immer die einfachen Leute. AN dieser Stelle möchten wir nochmal darauf hinweisen, das wir mehr Gemeinsamkeiten haben mit den Arbeiter*innen die auf der "anderen" Seite in den Schützengraben gezwungen werden, als mit denen, die Kriege befehlen.
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We we refuse to be Enemies - Wir weigern uns Feinde zu sein.

ein Interessanter Text dazu ist  in der Februar-Ausgabe der Sozialistischen Zeitung erschienen

von Ingo Schmidt:

Von Reagan bis Trump: Kulturkampf und Klassenkampf

Versöhnen statt spalten – Johannes Raus alter Wahlkampfslogan – in den USA regierte
Ronald Reagan als Rau 1987 als Kanzlerkandidat antrat – geistert durch die Redaktions-
stuben. Nachdem der Reagan-Bewunderer Trump das Land gespalten hat, soll Biden die
Einheit des amerikanischen Volker wiederherstellen. Dieser Gedanke durchzieht so
ziemlich die gesamte Berichterstattung zum Thema US-Präsidentschaft. Der neoliberale
Normalzustand mit seiner vernunftgeleiteten Verwaltung ökonomischer Gesetze möge
wiederkehren. Dazu wird es nicht kommen.

Reagans stets freundliches Lächeln hat den Aufstieg des Neoliberalismus begleitet.
Trumps Hasstiraden symbolisieren seinen Niedergang. Das Echo, dass diese Tiraden in
weiten Bevölkerungskreisen erzeugen, zeigt deutlich: Märkte werden nicht mehr als
Chance, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Der Staat, der sich aus den Märkten
heraushalten sollte, wird nur noch als Schutzpatron der Reichen wahrgenommen. Diese
Einschätzung dürften auch viele Biden-Wähler teilen. Sie wollten Trump loswerden aber
nicht unbedingt eine Rückkehr zur Politik seiner Vorgänger. Die haben, von Reagan bis
Obama, wenngleich auf sehr unterschiedliche Weise, zum Aufstieg einer neuen Rechten
beigetragen. Dass deren zeitweiliger Anführer das Weiße Haus erstmal räumen musste,
heißt nicht, dass die Rechte keinen politischen Einfluss mehr hat. Aus dem Niedergang
des Neoliberalismus entstanden, ist ihre bloße Existenz einer der Gründe, wieso es kein
Zurück zu den Tagen der Stars & Stripes beflaggten Markteuphorie geben wird.

Umdeutung des Klassenbegriffs

Kulturkämpfe, die Trumps Präsidentschaft so sehr prägten, wurden auch zu Reagans
Zeiten ausgefochten. Im Zentrum stand dabei die Umdeutung des Klassenbegriffs. Die-
sen Kulturkampf hat die neoliberale Rechte so überzeugend gewonnen, dass heute über
geschlechtliche, ethnische oder kulturelle Identitäten gestritten werden kann, als gäbe es
überhaupt keine Klassen mehr. Das war zu Zeiten Reagans anders. Die Protest- und
Streikbewegungen der 1960er und 1970er Jahre hatten dem Argumentieren in Klassen-
begriffen nach Jahren des institutionalisierten Klassenkampfes den Zugang in eine breite
Öffentlichkeit verschafft.

Natürlich konnte Reagan auf die neuentflammten Klassenkämpfe von unten schlecht mit
der Parole ‚Alle Macht den Banken und Konzernen‘ antworten auch wenn seine Politik
genau darauf abzielte. An die Stelle des Gegensatzes von Lohnarbeit und Kapital trat die
Klage über Bevormundung und Ausbeutung hart arbeitender Amerikaner durch Gewerk-
schaftsbonzen, Sozialarbeiter und deren Klientel drogensüchtiger, Gruppensex treiben-
der Gammler. Von dieser lästigen Minderheit sollte sich die moralische Mehrheit be-
freien. Danach hätten deren Angehörige die Chance, eingebettet in die Familie und vom
Vaterland den Rücken gestärkt, ihre Fähigkeiten im fairen Wettbewerb zu behaupten.
Das Unternehmertum wurde in dieser Erzählung durch das Versprechen ersetzt, jeder
könne Unternehmer werden.

Die Botschaft kam an. Reagan gewann die Präsidentschaftswahlen 1980 und 1984 mit
deutlichen Mehrheiten. Ohne Mehrheit der Stimmen konnte sein Wiedergänger Trump
2016 nur aufgrund eines archaischen Wahlsystems Präsident werden. Vier Jahre später
reichte nicht einmal das zur Wiederwahl. Trotz eines alles andere als mitreißenden Her-
ausforderers. Vier Jahrzehnte nach Reagan sind viele Familien durch Schulden, Armut
und Drogen zerstört. Und das Vaterland: Ebenso überschuldet wie private Haushalte,
unfähig militärisch besiegten Ländern ein politisches Regime nach Wunsch aufzuzwin-
gen und unsicher, wie es mit der chinesischen Herausforderung umgehen soll. Nicht aus
Überzeugung werden die Stars & Stripes hochgehalten, sondern aus Trotz und Verzweif-
lung. Aber es gibt keine Klasse mehr, die den grassierenden Unmut in einer sozialen Be-
wegung bündeln könnte. Neben der Umdeutung des Klassenbegriffs haben Reagan und
die ihn stützenden Eliten einen Umbau des Kapitalismus betrieben, der die zuvor beste-
henden Institutionen und Kultur der amerikanischen Arbeiterklasse marginalisiert hat.

Kapitalistischer Umbau

Zu diesem Umbau gehörten der sektorale Wandel von verarbeitenden Industrien zu per-
sonenbezogenen Dienstleistungen, Informationstechnologie, Finanzen und Logistik. Da-
mit ging mit die Entstehung von Rost- und Sonnengürteln einher, weil neue Industrien
oftmals in zuvor wenig industrialisierten Regionen aufgebaut wurden. Dazu kam die Ver-
lagerung alter Industrien aus Regionen, in denen Gewerkschaften betrieblich und poli-
tisch, zumeist auf kommunaler Ebene, stark verankert waren in gewerkschaftsfreie Zo-
nen der ehemals konföderierten Staaten aber auch den amerikanischen Südwesten. In
den Medien wurde hauptsächlich über Standortverlagerungen ins benachbarte Mexiko
oder nach Übersee berichtet, tatsächlich fand die Mehrzahl solcher Verlagerungen inner-
halb der USA statt.

Begleitet war der kapitalistische Umbau von Automatisierung und Neuorganisation der
Arbeitsabläufe. Letztere, insbesondere Ausgründungen bestimmter Produktionsab-
schnitte, die Schaffung von Profit-Zentren innerhalb von Unternehmen und Just-in-time-
Management entlang der Wertschöpfungskette. Er war außerdem begleitet von einer
massiven Zunahme der Einwanderung aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen
Ländern. Die Neuankömmlinge zogen mehrheitlich in den Sonnengürtel von Kalifornien
bis Virginia. Dafür blieben viele Schwarze, die nach dem Aufschwung der Bürgerrechts-
bewegung hofften, Anschluss an die Einkommensentwicklung weißer Amerikaner zu ge-
winnen, in den weiter verarmenden Ghettos des Rostgürtels zurück. Während des Öl-
preisbooms von den frühen 2000ern bis Mitte der 2010er Jahre gab es sogar in einigen
dünnbesiedelten und ansonsten schon lange wirtschaftlich abgehängten Staates des
Mittleren Westens einen vorübergehenden Beschäftigungsaufschwung. Zahlenmäßig e-
her unbedeutend, entfaltete dieser Aufschwung enorme symbolische Kraft. An ihn knüpft
sich die Hoffnung auf fossile Prosperität. Ungeachtet der Tatsache, dass die Prosperität
in den Nachkriegsjahrzehnten auf der Verfügbarkeit billigen, nicht teuren Öls beruhte.

Marginalisierung der Arbeiterklasse

Paradox: Die 1960er Jahre, in denen die Einkommen fast aller Beschäftigten stiegen, en-
deten mit einer massiven Streikwelle. Seit den 1980er Jahren sind die Einkommen der
meisten Amerikaner gesunken, die Arbeitszeiten massiv gestiegen und Arbeitsplatzsi-
cherheit zu einem Fremdwort geworden. Aber Streiks gibt es seither nur noch äußerst
selten. Protestwellen kommen und gehen, hinterlassen aber wenig sichtbare Spuren.
Und das Parlament, in dem die Anliegen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen vertre-
ten und zur Aushandlung mehrheitsfähiger Beschlüsse führen sollte?
Die Republikaner nutzten ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus um so
ziemlich alle Vorhaben Obamas bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen, etwa die Einfüh-
rung einer allen Amerikanern zugängliche Krankenversicherung, oder ganz zu blockie-
ren. Ähnlich war es bereits Clinton ergangen. Statt den Fehdehandschuh aufzunehmen
und für ihre Wahlversprechen so energisch zu kämpfen wie Trump später für seine Lü-
gen kämpfen sollte, beugten sie sich dem Druck des organisierten Kapitals und untergru-
ben dadurch das ohnedies begrenzte Vertrauen in den parlamentarischen Betrieb. Und
nicht nur das: Die Verbindung von neoliberaler Wirtschaftspolitik und kosmopolitischem,
natürlich Red, White & Blue eingefärbt, Appeal transformierte die Anliegen von Frauen-
und Bürgerrechtsbewegungen in einen Lebensstil der Besserverdiener. Diversität wurde
käuflich. Wenn man sie sich leisten konnte.

Repräsentationsprobleme
Die Marginalisierung der Arbeiterklasse durch den kapitalistischen Umbau führte dazu,
dass Klasse aus der intersektionalen Gleichung verschwand. Rasse und Geschlecht
wurden zu Identifikationsangeboten ohne Rückbindung des Individuums an die gesell-
schaftliche Arbeitsteilung. Viele, die in der kapitalistischen Konkurrenz nicht bestehen
konnten, nahmen das Angebot gern an. Rassismus und Sexismus werden ihre Probleme
nicht lösen, trösten aber vorübergehend über eine als unerträglich aber auch unabänder-
lich wahrgenommene Lage hinweg.
Das geschlossene Auftreten der Republikaner gegenüber Obama und ihre ebenso ge-
schlossene Unterstützung Trumps, dessen Kandidatur viele altgediente Politprofis lange
für einen Scherz hielten, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei nach
rechts hin ausfranst. In der Mitte gibt es einige Überschneidungen mit den Demokraten,
am rechten Rand erhebliche Schnittmengen mit protestantischen Fundamentalisten, Klu-
Klux-Klan, Resten der Tea Party und Neonazis. Spiegelbildlich gibt es prominente Linke
unter den Demokraten, namentlich Bernie Sanders, Alexendra Ocasio-Cortez und Ilhan
Omar, deren Wahlkampagnen sich mit den Protesten verschiedener Bewegungen über-
schnitten haben. Dafür werden sie vom neoliberalen Mainstream der Demokraten iso-
liert.

Die Vielschichtigkeit der politischen Landschaft wird von Republikanern und Demokraten
nur zu einem Teil repräsentiert. Die Mehrheit wird vom politischen System der USA nicht
repräsentiert. Dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Mehrheit ihre Ohnmacht beklagt
und dann Politikern hinterherläuft, die dieser Ohnmacht weiter befestigen werden, zeigt,
wie gering der demokratische Gehalt in den demokratischen Institutionen ist. Ohnmacht
führt zur Vergötterung der Macht, die durch einen Stärke behauptenden, die National-
fahne schwenkenden Führer repräsentiert wird. Die Herausforderung für die Linke be-
steht darin, diejenigen unter den Ohnmächtigen, die dem Führer & Vaterlandskult noch
nicht verfallen sind bzw. von diesem aufgrund von Hautfarbe, Glauben oder sexuellen
Präferenzen ausgeschlossen sind, zum Engagement für Demokratie zu ermutigen.
Im Gegensatz zu den Vorstellungen der viel beschworenen Gründerväter der USA, alle-
samt Sklavenhalter, die ein System der Aushandlung von Kompromissen unter den Be-
sitzenden ausgearbeitet haben, muss diese Demokratie sozial sein. Sie muss Teilhabe
an den gemeinsamen Angelegenheiten nicht nur unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht
und persönlichen Vorlieben erlauben, sondern auch unabhängig von privatem Vermö-
gen. Teilhaben bedeutet mehr als Wahlzettel ausfüllten. Es bedeutet, gemeinsam dar-
über zu entscheiden, was, wo und wie produziert wird und wie das Produkt untereinan-
der geteilt wird. In einer solchen Demokratie muss niemand mehr repräsentiert werden.
Es muss auch nicht mehr für den Klassenkampf organisiert werden, weil es keine Klas-
sen mehr gibt. Sich eine Welt vorzustellen, ist zugegebenermaßen nicht ganz einfach,
wenn man die aktuellen Vorgänge in den USA verfolgt.