Chile Solidaritäts Poster
search
  • Chile Solidaritäts Poster

Chile Solidaritäts Poster

6,00 €
Bruttopreis

A1 Format (594 x 841) auf 150 gramm Karton

Menge

Diesen Sonntag stimmt Chile über einen fortschrittlichen Verfassungsentwurf ab. Der Ausgang des Referendums gilt als offen.

An internationaler Unterstützung mangelt es nicht. In mehreren offenen Briefen und Erklärungen setzen sich renommierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler:innen sowie Umweltaktivist:innen für den Verfassungsentwurf ein, über den Chile am Sonntag abstimmt. Sollte er eine Mehrheit erhalten, werde dies »zweifellos ein Ausgangspunkt für die Erweiterung und Vertiefung der emanzipatorischen Perspektiven in Chile und in der ganzen Welt sein«, heißt es in einem der Briefe. Ein weiterer drückt die Hoffnung aus, dass »die neue Verfassung als Antwort auf die Krisen des Klimawandels, der wirtschaftlichen Unsicherheit und der nachhaltigen Entwicklung einen neuen globalen Standard setzt

Die Erwartungen sind möglicherweise ein wenig hoch gegriffen, aber nachvollziehbar. Gibt es doch momentan wenig positive Bezugspunkte, die als Inspiration dafür dienen, endlich die drängenden globalen Fragen anzugehen. In erster Linie aber steht am Sonntag für Chile selbst viel auf dem Spiel.

Seit mehreren Jahren befindet sich das südamerikanische Land in einem gesellschaftlichen Aufbruch. Ab Oktober 2019 hatten sich soziale Proteste gegen eine Fahrpreiserhöhung in der U-Bahn rasch zu einer breiten Revolte gegen das neoliberale Wirtschaftssystem ausgeweitet. Mit dem ehemaligen Studierendenaktivisten Gabriel Boric gewann am 19. Dezember 2021 ein junger, linker Politiker die Stichwahl um die Präsidentschaft. »Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus ist, wird es auch sein Grab sein«, hatte der damals 35-jährige im Wahlkampf erklärt. Im lateinamerikanischen Vergleich gilt Boric als »moderner« oder »moderater« Linker, der eher den Interessenausgleich sucht, als eine Revolution auszurufen. Hoffnung auf tiefgreifende Veränderung machte daher vor allem der seit Mai 2021 tagende Verfassungskonvent, der dem Präsidenten Anfang Juli dieses Jahres den Entwurf für eine neue, fortschrittliche Verfassung übergab, die den Neoliberalismus überwinden will.

Autoritärer Neoliberalismus im Chile unter Pinochet

Chile war bekanntlich das erste Land weltweit, das in den von Keynesianismus und Sozialismus geprägten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg mit neoliberaler Politik experimentierte. Nach dem Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende am 11.September 1973 machte die Militärdiktatur unter Augusto Pinochet Chile gewissermaßen zu einem Labor des Neoliberalismus. Die so genannten Chicago Boys – Jung-Ökonomen, die überwiegend an der University of Chicago bei neoliberalen Vordenkern wie Milton Friedman studiert hatten – erhielten ab Mitte der 1970er Jahre weitgehend freie Hand für Reformen. Mittels einer »Schocktherapie« deregulierte die Militärdiktatur innerhalb kurzer Zeit große Teile der Wirtschaft, zerschlug die Gewerkschaften und privatisierte überwiegend den Zugang zu Wasser sowie das Bildungs- Gesundheits- und Rentensystem. Die Verfassung von 1980 sollte ein neuerliches sozialistisches Experiment unmöglich machen und sicherstellen, dass das neoliberale Wirtschaftssystem auch nach einer mittelfristigen Demokratisierung Bestand haben würde. Dank der noch heute gültigen Verfassung konnte das Militär nach dem Ende der Diktatur 1990 großen politischen Einfluss behalten. Das neoliberale System blieb im Grundsatz auch nach der Demokratisierung erhalten, ergänzt durch punktuelle Sozialpolitiken verschiedener Mitte-Links-Regierungen.

Schon häufig gingen Proteste gegen neoliberale Politik in Chile von Schüler:innen und Studierenden aus, die aufgrund der hohen Bildungskosten mit Schuldenbergen in ihr Berufsleben starten. Erst der breiten Revolte 2019 gelang es aber, die Kritik am neoliberalen System erfolgreich in eine breite gesellschaftliche Debatte zu überführen. Die damalige Regierung unter dem rechten Milliardär Sebastián Piñera sah sich gezwungen, auf die immer stärker werdenden Forderungen nach einer neuen Verfassung einzugehen. Im Oktober 2020 sprachen sich in einem Referendum fast 80 Prozent der Wähler:innen dafür aus, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Im Mai 2021 wurde eine paritätisch besetzte verfassunggebende Versammlung gewählt, in der linke und unabhängige Kandidat:innen die Mehrheit hatten. Die rechte Elite konnte mit weniger als einem Drittel der Sitze keine Beschlüsse blockieren. 17 von 155 Sitzen waren indigenen Gemeinschaften vorbehalten, die in der Verfassung von 1980 keinerlei Rolle spielen. Den Vorsitz hatte mit Elisa Loncón eine Vertreterin der Mapuche inne.

Fortschrittlicher Verfassungstext

Herausgekommen ist ein partizipativ erarbeiteter Verfassungsentwurf, der die Rechte der Bevölkerung, den Umweltschutz sowie die wirtschaftliche Rolle des Staates stärkt. Der Einfluss sozialer, feministischer und indigener Bewegungen ist unverkennbar. Im ersten Artikel wird Chile als »sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher Staat« und »solidarische Republik« definiert, die »plurinational, interkulturell, regional und ökologisch« ist. Der Entwurf garantiert das Recht auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, Wasser sowie menschenwürdigen Wohnraum und enthält weitgehende Arbeitsrechte. Eine starke Rolle spielen im Verfassungsentwurf zudem die Belange der Natur, die mit eigenen Rechten ausgestattet wird.

Auch aus feministischer Sicht enthält der Entwurf weitreichende Änderungen. So würde Chile eine »paritätische Demokratie« einführen und sämtliche öffentliche Ämter mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Die Verfassung garantiert Frauen, Kindern, Jugendlichen, trans und nicht-binären Personen ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt. Zudem enthält sie das Recht auf Sorge und auf Abtreibung. Unbezahlte Haus- und Carearbeit wird anerkannt. Eine feministische Perspektive zieht sich durch den gesamten Verfassungstext.

Zu einem der umstritteneren Punkte zählen Änderungen im politischen Repräsentations-System. So soll der bisherige, stets von der Elite kontrollierte Senat durch eine »Kammer der Regionen« ersetzt werden. Diese hätte anders als bisher weniger Rechte als die erste Kammer des Nationalkongresses, die Abgeordnetenkammer.

Die traditionelle Elite fürchtet durch den sozialen und politischen Wandel um ihre Privilegien und versucht, die Annahme des Verfassungsentwurfs mit einer aggressiven Kampagne zu verhindern. Durch Falschbehauptungen schürt sie Ängste vor Enteignungen und wirtschaftlichem Niedergang. So führt das vorgesehene Recht auf Wohnraum beispielsweise zu der Falsch-Behauptung, dass zukünftig Privatwohnungen und -Häuser enteignet würden. Und durch die Plurinationalität, die offiziell indigene und afrochilenische Gruppen mit einbezieht, drohe der Zerfall des Landes. Wohl auch aufgrund dieser Kampagne liegt das »Nein« zum Verfassungsentwurf seit Monaten vorne. Ob diese jedoch wirklich die Stimmung im Land abbilden, ist nicht sicher. Die Gegner:innen der Verfassung haben vor allem mehr finanzielle Mittel, während die Befürworter:innen auf der Straße mobilisieren. Zur Abschlusskundgebung in der Hauptstadt Santiago de Chile kamen am Donnerstag laut Schätzungen 500.000 Personen, um für Zustimmung (»apruebo«) zu werben. Der Ausgang des Referendums gilt als offen.

dieser Text ist von Tobias Lambert aus dem OXI Blog entnommen

Nach dem Höhepunkt der Corona-Krise und vor dem nächsten Protest: Ein Arzt berichtet über die Lage in Chile am Jahrestag des Aufstands.

Von Katja Maurer

Als in Chile die Pandemie ausbrach, konnte sich niemand vorstellen, dass sie das Land in seinen Grundannahmen von sich selbst so erschüttern würde. Denn trotz der vor einem Jahr begonnenen Auseinandersetzungen, bei denen zeitweise über eine Million Chilen*innen auf der Straße waren, gilt Chile zwar als autoritärer, aber nicht als gescheiterter Staat. Das Gesundheitswesen ist zwar tief gespalten in ein finanziell doppelt so gut ausgestattetes privates und ein öffentliches System. Wobei ersteres nur ein Fünftel der Kranken versorgt. Aber Notverordnungen zwangen auch die privaten Betreiber unter eine priorisierte Aufnahme der Covid-Erkrankten, egal in welchem System oder ob sie überhaupt versichert waren. Chile ist zudem das Land mit den meisten Testkapazitäten in Lateinamerika und tat alles, um in China an weitere Beatmungsgeräte zu kommen, die allerdings häufig von schlechter Qualität waren. Trotzdem sind die Zahlen horrend, auch wenn sie nun langsam heruntergehen. 13.000 Covid-Verstorbene sind für das Selbstverständnis der Landeselite ein herber Schlag, nachdem man gerade zum Mitglied der OECD geworden war und sich eigentlich zu den erfolgreichen Schwellenländer zählte.

Chilenische Nekropolitik

Pablo Lopez, der seine Kindheit und Jugend in Deutschland verbrachte und hier auch Medizin studierte, hat als Chefarzt der Intensivmedizin in dem öffentlichen Krankenhaus Hospital San Juan de Dios in Santiago den Höhepunkt der Pandemie selbst miterlebt. In den vergangenen Monaten kamen 1500 Patientinnen und Patienten mit Corona-Symptomen in das Krankenhaus, das nach deutschen Maßstäben zu den kleineren zählen würde. Aber in Santiago gehört es mit seinen vielen Fachrichtungen zu den wichtigen Institutionen des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Krankenhaus von Lopez befindet sich im Einzugsgebiet der ärmsten Stadtviertel. Wegen Corona hat es seine ganzen Bettenkapazitäten auf die Behandlung der Virus-Patient*innen eingestellt. Therapien für Herzinfarkte oder Krebs mussten hingegen ausgesetzt werden, was Todesopfer forderte. Zur Hochzeit der Epidemie stand Pablo Lopez in der Notaufnahme und musste  entscheiden, wer bleibt und wer geht. Das ist es, wovor sich in Deutschland die Ärzt*innen zu Recht fürchten. Lopez sieht in der Pandemie-Bekämpfung eine Nekropolitik. Das System, dem er in diesem Fall angehört, entscheidet, wer des Lebens und wer des Todes ist.

Auch die chilenische Klassengesellschaft, die sonst durch Individualismus und Konsum überdeckt ist, offenbarte sich in dieser Krise. Lopez befragte seine Patient*innen, wo sie sich angesteckt hätten, und erhielt die wenig überraschende Antwort: Bei den wohlhabenden Arbeitgeber*innen, die gerade von ihrer Auslandsreise zurückgekehrt waren. Wenn er sie nach ihren Berufen fragte, hieß es zumeist, sie seien Händler. Was eine aufwertende Beschreibung für ambulante Straßenverkäufer ist. Lopez, der selbst in Frankfurt-Bonames aufgewachsen ist, ein Stadtteil der migrantischen Ankunft, hat Sympathien für sein Klientel, weshalb er das öffentliche Krankenhaus wohl nie verlassen hat. Er kritisiert die Form der Pandemie-Bekämpfung in Chile, mit der monatelangen harte Ausgangssperre habe man nicht die Pandemie unter Kontrolle bringen wollen, sondern es sei generell um Kontrolle gegangen. „Oder kann man mir erklären, warum chilenische Elitetruppen mit Maschinengewehren auf den Straßen die Passagierscheine kontrollieren?“

Die Pandemie, die nun mit dem beginnenden langen chilenischen Sommer abklingen wird, hat auf dramatische Weise die Gründe für den „estallido social“, den Protest des letzten Herbstes, der am 18. Oktober begann, offen gelegt. Die Reichen schleppen eine Krankheit ein und die Armen sterben daran – die chilenische Klassengesellschaft in ihrer unverbesserlichen Form. Dabei hatten linke Gesundheitsminister im Laufe der Jahre nach dem gewonnenen Plebiszit immer wieder versucht das System zu verbessern, ohne jedoch die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Öffentliche Gesundheitsstationen, die Polikliniken heißen, wurden besser finanziert und ausgebaut. Sie haben sich in der Krise wenigstens zu Beginn als hilfreich erwiesen, weil über sie die Nachverfolgung der Ansteckungskette möglich war, bis die Fallzahlen zu hoch wurden. Auch der Gedanke einer Politik der Gesundheitsförderung und Prävention statt der Konzentration auf High-Tech-Medizin und luxuriöse Krankenhäuser ist unter chilenischen Gesundheitsfachleuten nach wie vor verbreitet. Ideen, die bis auf den gestürzten Präsidenten Allende zurückgehen. Aber in der auf Konsum und Aufstieg orientierten Post-Diktatur-Gesellschaft haben diese Gedanken an Strahlkraft verloren. Jetzt bräuchte man sie. Denn Pandemie-Bekämpfung gelingt nun mal am besten präventiv. Noch dazu bräuchte es eine Regierung, der die Menschen vertrauen. Das ist in Chile bekanntermaßen nicht der Fall. Am schlechtesten angesehen ist neben Präsident Pinera, der Gesundheitsminister Jaime Mañalich, der sich mit einer Erklärung a la Trump hervortat und behauptet, Chile habe eines „der besten Gesundheitssysteme des Planeten“, während er gleichzeitig die Todeszahlen bewusst herunter spielte. Im Juli dieses Jahres musste er deshalb zurücktreten.

Die nächste Krise beginnt im Süden

Die Covid-Armut, der Pablo Lopez in seinem öffentlichen Krankenhaus begegnete, entspricht den Annahmen des Internationalen Weltwährungsfonds, der von der größten Wirtschaftskrise seit der großen Depression 1929, dieses Mal ausgelöst durch Pandemie, ausgeht. Es könnte gerade Länder wie Chile besonders treffen, weil der Kapitalabzug schon jetzt ungeheure Dimension angenommen hat. Alles flüchtet in die stabilen Währungen wie Euro oder Dollar. Fast 100 Milliarden Dollar wurden aus den armen und Schwellenländern seit Beginn der Pandemie abgezogen, meldet der IWF. Die ökonomischen Spielräume, die Krise abzufedern, sind in Chile ungleich schlechter als im EU-Europa. Die ökonomische Krise werde dieses Mal im Süden beginnen, prognostiziert der Fonds.

Deshalb wird Pablo Lopez eines seiner anderen Leben in Kürze wieder aufnehmen. Denn angesichts dieser Aussichten geht er fest davon aus, dass es in Chile wie im Jahr zuvor wieder zu großen Protestwellen kommen werde. Seit Januar 2020 ist er Teil der Medizinbrigade, die die Verletzten des chilenischen Aufstands in einem Theater unweit der „Plaza de la Dignidad“ versorgte. Hier, an dem Platz der Würde, wie der Plaza Italia von den Demonstrant*innen umbenannt wurde, erlebte er ähnliche dramatische Szene wie während der Hochphase der Pandemie. Er habe einen der ersten Demonstranten versorgt, den die Polizisten am Auge verletzten. Mittlerweile gibt es 200 Personen, die ihr Augenlicht auf diese Weise verloren haben. Er erinnert sich noch immer voller Entsetzen an die Szene. Dem jungen Mann hatten Carabineros eine Tränengasgranate ins Gesicht geschossen. Er war blutüberströmt und das Auge aufgequollen. Selbst für Lopez, der seit fast 30 Jahren im Krankenhaus arbeitet, ein schwer zu ertragender Anblick. Er trug ihn zur Polizei und verlangte Durchlass, um schnell in ein Krankenhaus zu gelangen. Normalerweise reicht sein Ausweis als Leiter der Intensivmedizin, um sich durchsetzen. Aber hier richteten die Pacos – wie man die Polizisten in Chile nennt – nur das Gewehr auf ihn und  verweigerten ihm trotz des Schwerverletzten die Passage. Daran, dass die Drohung ernst gemeint war, hatte Lopez keinen Zweifel. Er ist überzeugt davon, dass die Polizisten gezielt unter Drogen gesetzt würden, um noch menschenverachtender agieren zu können. Manche Demonstrant*innen hielten Schilder hoch, auf denen stehe: „Schniefender Bulle, wenn du das lesen kannst, sag mir, wo man das Zeug kaufen kann.“

Kommunikation des Todes

In Chile reißen die Demonstrant*innen so viele Witze über die hochgerüstete Gegenmacht, wie sie Erfindungsreichtum an den Tag legen. Masken zu tragen müsste man den Aktivist*innen in Chile nicht mehr beibringen, meint Lopez. Während seines Einsatzes in der Brigade trug er Fahrradhelm, eine Giftgasmaske wie die Soldaten im ersten Weltkrieg gegen Senfgas und einen Ganzkörperschutzanzug. Diese Art der Ausrüstung verweist auf die Härte der Auseinandersetzungen. Lopez kennt das alles aus eigener Erfahrung. Polizei benutzt Gummigeschosse und Schrotkugeln, die im Zweifel auch lebensgefährlich sein können. Sein Helm hat ihn da schon vor Schlimmeren bewahrt. Den Strahlen der Wasserwerfer werden immer mal wieder ätzende Substanzen beigemischt, dann muss die Brigade die Leute, die es erwischt ganz schnell abspritzen, damit sie sich nicht stundenlang mit den Folgen auf der Haut quälen müssen. So kann der Arzt, der Frankfurt „meine Stadt“ nennt und seinen besten, gerade in Chile verstorbenen Freund noch ein zweites Mal in der Straße ihrer Kindheit am Ben-Gurion-Ring symbolisch beerdigt, noch endlose Geschichten über die Staatsgewalt und den Widerstand der Leute erzählen. Für ihn ist klar, dass die Proteste nun wieder beginnen. Sie haben bereits angefangen, und zwar mit einem unheimlichen Auftakt: Ein Demonstrant wurde absichtlich von einem Polizisten über die Brüstung einer Brücke in den Rio Mapocho geworfen. Die Video-Bilder sind beredt und entsetzlich, weil der Polizist so gezielt und selbstverständlich handelte, als werfe er einen Gegenstand und keinen Menschen ins Wasser. Das Symbol versteht zudem jede/r. Die Militärdiktatur läutete ihre fast 30jährige Herrschaft damit ein, dass sie Leichen von politisch Verhafteten im Fluss schwimmen ließ – eine Kommunikation des Todes, für alle zu verstehen und auf immer überliefert.

Für ein Leben ohne Angst

Die nächste Runde der Auseinandersetzungen werde härter, sagt Lopez. Denn die Polizei habe sich weiter mit komplexer Aufstandsbekämpfungs-Ausrüstung ausgerüstet. Zum Beispiel neue Wasserwerfer, die zielgenau auf 500 Meter schießen könnten. Aber das werde die Leute nicht abhalten, meint der Arzt, der nebenbei auch noch Musiker und Komponist ist. Es gehe schon längst nicht mehr um Reformen wie jetzt das Referendum zur Verfassung. Es gehe um alles, um ein ganz anderes Leben. Ein Leben ohne Angst. Ohne Angst vor der Polizei und dem Militär, ohne Angst seinen Job zu verlieren, ohne Angst, die Kredite nicht abzahlen zu können. Die Menschen gingen auf die Straße, weil sie nichts mehr zu verlieren hätten. Das betreffe nicht nur die allerärmsten, sondern auch die Mittelklasse. Dabei handele es sich bei den Schlachten, die sich die „Primera Linea“, die „erste Reihe“, mit der Polizei liefere keineswegs um pubertäre Auseinandersetzungen und Spaß am Kampf. In Chile wüssten die Leute, dass sie nichts erreichen werden, wenn sie die Straße als Zeichen des anhaltenden Protests aufgeben müssten. Deshalb werde der estallido social, der soziale Aufstand wieder sehr machtvoll in Chile werden. Der Aufstand sei auf gewisse Weise zu einer Lebensform geworden.

Der Arzt, Musiker, Demosanitäter und Vater von zwei Kindern kehrt dieser Tage wieder nach Chile zurück. Seine Mutter ist seit dem Exil in Frankfurt geblieben. Sie verfolgte die Straßenkämpfe und teilte von Frankfurt aus ihrem Sohn mit, wo es gerade gefährlich für ihn werden könnte. Diesen Job wird sie wohl wieder aufnehmen müssen.

mehr zu Chile:

Leftvison

Lowerclass Magazine

Blätter

Medico International

Junge Welt